der CDU-Fraktion von Guido Echterbruch zur Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Denzlingen für das Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2020 war geprägt durch den Ausbruch der Corona-Pandemie. Alles was gestern noch galt und selbstverständlich war, musste plötzlich überdacht werden und nichts blieb wie es war. Abstand halten, Kontakte reduzieren Freunde und Bekannte nicht mehr treffen. Bisher nicht vorstellbar. Bis heute wissen wir nicht, wie, wann und mit welchen langfristigen Auswirkungen wir das Thema Corona ad acta legen können.

Die Pandemie hat einen 10 Jahre anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung abrupt beendet. Denzlingen konnte den Haushalt 2020 gegen den allgemeinen Trend mit einem großen Überschuss abschließen. Dies lag an den wieder einmal über allen Erwartungen liegenden Gewerbesteuerzahlungen Denzlinger Betriebe. An dieser Stelle ein Dankeschön an die ansässigen Betriebe. Die Gewerbesteuern sind eine wesentliche Säule auf der Einnahmenseite unserer Gemeinde. Es ist daher wichtig, weiterhin eine aktive Wirtschaftsförderung und Grundstückspolitik zu betreiben, um ansässigen Gewerbebetrieben Expansionsmöglichkeiten zu bieten oder um neue, innovative Unternehmen nach Denzlingen zu holen.

Trotz des hohen Haushaltsüberschusses im Jahr 2020 müssen wir 2021 fast 10 Mio. Euro an Krediten aufnehmen. Auch 2022 wird nochmals eine erhebliche Kreditaufnahme notwendig werden. Diese Kreditaufnahme ist nur kurzfristiger Natur. Sie dient im Wesentlichen der Finanzierung der bereits getätigten und noch zu tätigenden Grundstücksankäufen in den Gewerbegebieten D5 und D6 und in den neuen Wohngebieten Unterm Heidach und Käppelematten. Mit den Erlösen aus den Verkäufen dieser Grundstücke werden die Kredite zurückgeführt. Nur unter dieser Prämisse können wir der kurzfristigen, massiven Verschuldung zustimmen. Diese Grundstücksverkäufe sind allerdings nur möglich, wenn wir mit der Schaffung von Baurecht vorankommen, und neben den Verkaufserlösen brauchen wir auch dringend bezahlbaren Wohnraum in Denzlingen. Es ist daher zwingend, dass die Verwaltung dem Gemeinderat endlich einen verbindlichen Zeitplan zur Entwicklung der Baugebiete Unterm Heidach und Käppelematten vorlegt. Die Schaffung
von Baurecht wurde durch die CDU-Fraktion bereits im Jahr 2011 im Rahmen eines Haushaltsantrages gefordert. Nach 10 Jahren sind wir leider noch immer keinen Schritt weiter. Für die Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum warten, ist dieser Stillstand nicht nachvollziehbar. Bei der Grundstücksvergabe werden wir uns dafür einsetzen, dass dies im Wege der Konzeptvergabe erfolgt, so dass nicht das höchste Preisangebot über die Vergabe
entscheidet, sondern das beste Konzept. Die mittelfristige Finanzplanung deutet klar daraufhin, dass die finanziellen Möglichkeiten in den kommenden Jahren begrenzt sein werden. Das neue kommunale Haushaltsrecht zeigt uns unmissverständlich, welche Folgekosten jedwede Investition mit sich bringt und den Haushalt der nächsten Jahre oder Jahrzehnte belasten wird. Im Rahmen der Freiwilligkeit leisten wir uns ein Schwimmbad und das Kultur- und Bürgerhaus mit einem jährlichen Defizit von ca. 1,6 Mio. Euro. Neue Projekte, die den Haushalt durch Defizite oder Folgekosten belasten und nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören, müssen daher sehr genau geprüft werden, wenn wir die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr belasten wollen.

Zu den Pflichtaufgaben gehören für uns unstrittig Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Der Neubau des Bildungszentrums ist richtig und unumgänglich, um gute Lernbedingungen zu schaffen. Die Corona-Pandemie hat uns schonungslos vor Augen geführt, wie weit wir bei der Digitalisierung hinterher hinken. Hier besteht akuter Handlungsbedarf: Schule und Verwaltung müssen auf den aktuellen Stand gebracht werden. Dies wird ohne die Aufstockung der personellen Ressourcen dauerhaft nicht machbar sein.

Auch das Ziel der CO2- Neutralität wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Hier braucht es kreative Ideen, um attraktive Angebote zu entwickeln, die die Menschen überzeugen, ihr Verhalten dauerhaft zu verändern. Mit Verboten werden wir nicht viel erreichen.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung - insbesondere Ihnen Herr Ziegler und Ihrem Team - für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Aufgrund der Corona-Pandemie
mussten viele Vorgaben der Landesregierung oft über Nacht oder an Wochenenden umgesetzt werden. An dieser Stelle ein extra Dankeschön an alle Beteiligten für das nicht selbstverständliche Engagement.

Ebenso ein Dank an die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit.

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