Haushaltsrede

Rede der CDU-Fraktion von Guido Echterbruch zur Verabschiedung des Haushalts
der Gemeinde Denzlingen für das Jahr 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hollemann,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
es fällt mir von Jahr zu Jahr schwerer, zuversichtlich auf das neue Jahr zu schauen.
Wir leben in einer sich immer schneller verändernden Welt, in der die
Herausforderungen immer komplexer, vielschichtiger und zusammenhängender
werden. Wir leben in einer Welt mit multiplen Krisen wie den Kriegen in der Ukraine
und im Nahen Osten.
In Deutschland herrscht akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Wirtschaft
stagniert, die Energiewende kommt nicht voran und zusätzlich bremst eine
überbordende Bürokratie jegliche guten Ansätze und Initiativen aus. Was es
bräuchte, wäre eine verlässliche und vorausschauende Politik. Ohne zu sehr in
allgemeine Politikerschelte zu verfallen kann man feststellen, dass Bundespolitik
auch schon mal souveräner war.
Werfen wir einen Blick auf den Haushalt der Gemeinde Denzlingen:
Im vergangenen Jahr haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt, da wir eine
Haushaltskonsolidierung für zwingend erforderlich erachtet hatten. Das Haushaltsjahr
2023 wird voraussichtlich mit einem Minus im Gesamtergebnis von 0,4 Mio. Euro bei
einem ursprünglich geplanten negativen Ergebnis in Höhe von Minus 8,4 Mio. Euro
abschließen. Neben Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 4 Mio. Euro, zeigt der
Blick auf die Folgejahre, dass viele Ausgaben in die Zukunft verlagert wurden, da
diese im Jahr 2023 vor allem aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt werden
konnten. Hier erwarten wir zukünftig eine realistischere Planung. Eine derartige
Ergebnisabweichung würde in der freien Wirtschaft nicht folgenlos akzeptiert werden.
Die Entwicklung in den kommenden Jahren:
2024 => -2,2 (Vj.-1,8) Mio. Euro
2025 => -6,0 (Vj.-1,8) Mio. Euro
2026 => -4,4 (Vj.-3,4) Mio. Euro
2027 => -4,2 Mio. EUR
Auf Grundlage dieser Zahlen (in den kommenden 4 Jahren fehlen rund 17 Mio. Euro)
bleibt festzustellen, dass wir weiterhin eine strukturelle Schieflage im Haushalt
haben. Nach wie vor und immer mehr reichen die uns zur Verfügung stehenden
Anteile vom Steuerkuchen nicht zur Erfüllung unserer Aufgaben - besonders der
Pflichtaufgaben wie zum Beispiel der Kinderbetreuung. Die Gesamtheit der
staatlichen Leistungsversprechen ist nicht mehr erfüllbar. Dies zu korrigieren, ist eine
Mammutaufgabe, der sich alle politischen Akteure aller Ebenen – Bund, Länder und
Kommunen anzunehmen haben.
Wie wir bereits im vergangenen Jahr angemahnt haben, kommen wir daher nicht
umhin, den Haushalt kritisch nach Einsparpotential zu durchforsten. Dabei geht es
uns nicht darum, alles kurz und klein zu sparen. Neben den gesetzlichen
Pflichtaufgaben gibt es auch gesellschaftliche Pflichtaufgaben wie z.B. das
Schwimmbad und die Vereins- und Kulturförderung, die essentiell für ein attraktives
Lebensumfeld und das Zusammenleben in Denzlingen sind. Ebenso muss weiterhin
in die Infrastruktur investiert werden (z.B. die neue Sporthalle Mühlengasse, das
Kommunale Wärmenetz, die energetische Sanierung der gemeindeeigenen
Gebäude).
Aber!
Gehört es zur kommunalen Aufgabe, im Schwimmbad eine Sauna zu betreiben, die
jährlich ca. 100 TEUR Verlust produziert?
Ist es richtig, dass beim Friedhof ein Verlust von ca. 90 TEUR p.a. entsteht?
Brauchen wir 4 Klimamanager?
Brauchen wir Fahrradstraßen und ein Fahrradverleihsystem?
Müssen wir die Anschaffung von Photovoltaikanlagen fördern, wenn der Markt boomt
und die Preise sinken?
Zusätzlich werden ständig neue Projekte aufgerufen, ohne zunächst alte Projekte
abzuschließen.
So warten wir mittlerweile seit 3 Jahren auf die Grundstücksausschreibung für die
Baugebiete Untem Heidach/Käppelematten mit der Konsequenz, dass dringend
benötigter Wohnraum nicht geschaffen werden kann und Einnahmen im Haushalt
fehlen.
Unser Haushaltsantrag zum Haushaltsjahr 2020, der die Pflanzung von Bäumen in
der Hindenburgstraße zum Inhalt hat, ist nach 4 Jahren noch immer nicht umgesetzt.
Mittlerweile drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Projekte bewusst verschleppt
werden.
Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Stunde! Wollen wir warten, bis die
Rechtsaufsicht sich einschaltet? Nur die Erhöhung der Gewerbesteuer und der
Grundsteuer, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, wäre zu kurz gesprungen. Was
uns fehlt, ist der Wille der Verwaltungsspitze, namentlich Herr Bürgermeister
Hollemann, substantiell zu sparen, sich mit den strukturellen Problemen des
Haushalts gewissenhaft auseinander zu setzen und klare Prioritäten zu definieren.
Aus Sicht der CDU-Fraktion hat sich bezüglich der Haushaltssituation gerade im
Hinblick auf die mittelfristige Finanzsituation keinerlei Verbesserung ergeben. Die
mahnenden Worte unseres Kämmerers verhallen ungehört, frei nach dem Motto:
Augen zu und durch. So kann es aber - gerade mit Blick auf die nachfolgenden
Generationen - nicht weitergehen. Wir werden daher der vorliegenden
Haushaltssatzung nicht zustimmen.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im
vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt Herrn Ziegler und
seinem Team für die Erstellung des Haushalts.
Ebenso ein Dank an die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute
Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihr Zuhören